Der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand ist ein Rohrkrepierer, der den Klimawandel nicht stoppen wird. Anstatt sich an polemischen Formulierungen abzuarbeiten, sollten wir Europa zum Innovationsmotor der Weltgemeinschaft machen.

Im November des vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Ich habe voller Überzeugung dagegen gestimmt. Jedoch nicht, weil ich den Klimawandel weniger ernst nehme oder leugne, sondern gerade weil ich ihn für das drängendste Problem unserer Zeit halte. Ich verlange mehr Engagement und mehr Kreativität für Handlungen zum Klimaschutz, als reine Symbolpolitik. Denn mehr ist die verabschiedete Resolution nicht. Ihr folgen keine politischen Maßnahmen. Und so kann man fast unterstellen, dass der Klimanotstand des Europäischen Parlaments eine Art politischer Ablassbrief für Parlamentarier ist. Dieser soll bezeugen, dass man sich wirklich proaktiv für das Klima einsetzt und Lösungen und Strategien zum Klimaschutz erarbeiten will. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament beispielsweise verfällt bei der Ausgestaltung und Beeinflussung konkreter politischer Schritte zum Klimaschutz in die Rolle der Fundamentalopposition. Dies bewiesen sie am selbigen Tag mit der Ablehnung einer Beschlussvorlage mit konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Fehlende Kompromissbereitschaft und ideologische Debatten im politischen Diskurs verhindern oftmals Gestaltungsmöglichkeiten.

Wir sollten dem Problem des Klimawandels mutig und ambitioniert begegnen. So können wir aus einer der größten Herausforderungen eine Chance machen. Für mich steht dabei fest, dass wir die Zukunft nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen gemeinsam gestalten können. Denn der Klimawandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass das Thema in der Gesellschaft angekommen ist. Es bedarf keiner Resolution, um mehr Bewusstsein dafür zu schaffen.

Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt und kann nur gelingen, wenn wir alle zusammen nachhaltiger und bewusster Leben. Doch die Bereitschaft dazu darf nicht mit Verboten und zusätzlichen Steuern erzwungen werden. Diese bewirken unter Umständen nur das Gegenteil. Nachhaltigkeit hat eine ökologische, ökonomische und soziale Dimension, die bei politischen Entscheidungen berücksichtig werden müssen.

Der von Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgelegte „Green Deal“ bietet die Chance den Klimaschutz mit europäischer Innovationskraft voranzubringen. Dafür müssen wir Marktmechanismen wie den Emissionshandel nutzen sowie auf Startups und den Mittelstand setzen. Zudem finden wir in fast jedem Bereich der europäischen Politik Ansatzpunkte, für wirkungsvolle und ökologische Änderungen. Im Verkehrsausschuss mache ich mich seit Monaten für eine effizientere Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger stark, um so unnötigen CO2-Ausstoß zu verhindern.

Die großen Herausforderungen der Menschheit wurden immer durch neue Technologien und große Innovationen gelöst. Auch wir haben jetzt die Chance durch Innovationen und Anreize in eine nachhaltige Zukunft für alle zu starten und dabei unseren Wohlstand zu wahren. Wenn wir die neuen Technologien und Innovationen in Europa entwickeln, dann schaffen wir damit Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. Ich setze mich für meinen Teil dafür ein, Europa zum Innovationsmotor der Weltgemeinschaft zu machen.

Dezember 2019