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Um eine sinnvolle und nachhaltige Steuerung der Migration gewährleisten zu können, brauchen wir eine europäische Lösung. Nationale Maßnahmen sind in Deutschland kurzfristig nötig. Eine nachhaltige Wirkung erreichen wir aber nur gemeinsam, unter anderem durch den beschlossenen Asyl- und Migrationspakt.
Ab 2025 soll die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten in Kraft treten. Eigentlich sollte diese dazu beitrage, den Regenwald zu schützen. Doch leider hat sich die Verordnung als weiterer Bürokratieriese für unsere heimische Landwirtschaft entpuppt. Da wir in Deutschland aber kein Entwaldungsproblem haben, setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Verordnung bei uns keine Anwendung findet.
Vergangene Woche fand die erste Plenarwoche der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments statt. Neben der Konstituierung des Parlaments stand auch die Wiederwahl Ursula von der Leyens auf der Tagesordnung. Wir als FDP-Delegation haben Ursula von der Leyens nicht gewählt, denn für uns darf es kein "Weiter so" geben.
Die Europawahl lässt uns Freie Demokraten mit gemischten Gefühlen zurück. Einerseits freuen wir uns, dass wir in Niedersachsen erstmalig über dem Bundesschnitt liegen, andererseits erschrecken einen die großen Zugewinne bei der AfD. Für uns ist klar: wir dürfen Europa nicht den rechten Parteien überlassen.
Nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen hat das Europäische Parlament den Asyl- und Migrationspakt beschlossen und damit einen der bedeutendsten Meilensteine in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, ist aber auch erst einer von mehreren Schritten hin zu einer gerechten, wirksamen und humanitären Migrationspolitik in Europa.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert dringend eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa. Dafür brauchen wir ein Aufbruchspaket, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Hindernisse für die Wirtschaft beseitigt und Arbeitsplätze sichert. Leider behindert eine Blockadehaltung seitens der CDU und von der Leyen die Umsetzung dieser wichtigen Impulse.
Die Landwirtinnen und Landwirte erheben seit einigen Wochen entschieden ihre Stimme gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die zunehmende Bürokratie aus Brüssel. Für uns ist klar: Ohne Landwirte gibt es für uns kein Essen. Sie verdienen Respekt und unsere Unterstützung für ihre wichtige Arbeit.
Ursula von der Leyen hat sich erpressen lassen. Die Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn, obwohl die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin nicht behoben wurden, sind ein nicht akzeptabler Sündenfall der Kommissionspräsidentin. Rechtsstaatlichkeit darf nicht verhandelbar sein und die Kommissionspräsidentin hätte die Aufgabe, diese zu verteidigen. Diese Entscheidung stellt nicht nur die Unabhängigkeit der EU-Kommission in Frage, sondern macht ein weiteres Mal deutlich, warum das Einstimmigkeitsprinzips fallen muss.
Der europäische Migrations-Trilog endete nach dem Jumbo-Trilog, in welchem alle Berichte gemeinsam verhandelt wurden, trotz intensiver Diskussionen ohne Einigung. Schwerpunkte der Reform der europäischen Migrationspolitik sind für uns Freie Demokraten Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Humanität. In der nächsten Woche gehen die Verhandlungen weiter. Ein kleiner Ausblick, was uns erwartet.
