Vergangene Woche fand die erste Plenarwoche der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments statt, in der wir zu Beginn unsere Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wiedergewählt haben. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode gute Arbeit geleistet und genießt unser volles Vertrauen.  

Darüber hinaus stand die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin auf der Agenda. Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Daher haben wir noch vor ihrer Wahl in einem Brief an die Kommissionspräsidentin klare Bedingungen und Forderungen für eine Wiederwahl formuliert. Frau von der Leyens Programm ist jedoch größtenteils ein "Weiter so". Wir wollen aber kein „Weiter so“, sondern Europa stärken, deswegen haben wir als FDP-Delegation nicht für Ursula von der Leyen gestimmt.

Wir Freie Demokraten stehen für haushaltspolitische Verantwortung und setzen uns in allen Parlamenten gegen Schuldenmacherei ein. Wir sind auch im Europäischen Parlament fest davon überzeugt, dass auch aufgrund der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen keine neuen Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden dürfen und erwarten dies auch klar von Frau von der Leyen. Statt jedoch für europäische Stabilität einzutreten, hat von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede angekündigt, den EU-Haushalt weiter aufblähen zu wollen. Damit rüttelt sie am Kern der europäischen Stabilität. Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft, sind mit uns als FDP aber nicht zu machen.

Zudem muss unserer Ansicht nach das geplante pauschale Verbrennerverbot ab 2035 zurückgenommen werden. Stattdessen fordern wir einen Ansatz, der nicht nur den CO2-Ausstoß der Abgasanlage, sondern die gesamte CO2-Bilanz berücksichtigt. Unsere Delegationsvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, macht deutlich, dass sich in der Debatte um das pauschale Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 die bisherige und künftige Kommissionspräsidentin bislang nicht klar positioniert hat.

Neben Technologieoffenheit braucht es auch einen radikalen Bürokratieabbau. Eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist nur möglich, wenn bürokratische Hürden reduziert werden. Wir setzen uns für das "One in, two out"-Prinzip ein, das vorsieht, dass für jede neu eingeführte EU-Regelung zwei alte abgeschafft werden sollen. Ursula von der Leyen hat in ihrer letzten Amtszeit das Gegenteil verfolgt. Bürokratische Monster wie das Lieferkettengesetz oder die Pflanzenschutzmittelverordnung sind nur einige populäre Beispiele für weiteren bürokratischen Irrsinn aus der von der Leyen-Kommission. Daher haben wir die klare Forderung, dass die Anzahl der Regelungen, insbesondere im Bereich der Dokumentationspflichten, in den kommenden fünf Jahren um mindestens 25 Prozent reduziert und regelmäßig darüber Bericht erstattet wird.

Gerade in Europa brauchen wir einen schlanken Staat, der sich auf die großen Aufgaben konzentriert. Den Vorschlag der Kommissionpräsidentin, einen eigenen EU-Kommissar für das Thema Wohnen zu ernennen, lehnen wir ab. Das kann nur als Anbiederung an die sozialdemokratischen Kräfte im Parlament gewertet werden. Die EU-Kommission muss sich jetzt vor allem auf die großen Leitlinien fokussieren, statt sich in Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen.

Zu diesen großen Leitlinien gehören für uns neben der haushaltspolitischen Vernunft und dem Bürokratieabbau ganz klar auch die Rechtsstaatlichkeit. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen in Zukunft schärfer geahndet werden – zum Beispiel im Falle Ungarns. Allerdings hat von der Leyen hier außer „schönen Worten“ keine konkreten Vorschläge zu bieten. Die Kommissionspräsidentin muss „Zähne zeigen“ und jedem EU-Mitgliedstaat in Zukunft klar machen, dass wer den Pfad der gemeinsamen Werte verlässt, mit Sanktionen zu rechnen hat und kein Geld mehr aus Europa erhält. Ganz konkret fordern wir von Ursula von der Leyen sich künftig konsequenter für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und EU-Gelder nur unter der Bedingung freizugeben, dass Reformen tatsächlich zu einer Verbesserung in den betreffenden Mitgliedstaaten führen.

Nach der Konstituierung des Parlaments vergangene Woche konstituieren sich nun vor der parlamentarischen Sommerpause noch die Ausschüsse. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung ist dabei einer der wichtigsten Ausschüsse im Europäischen Parlament geworden. Für uns war es zentral, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorsitz im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss. Dies ist ein bedeutender Schritt für unsere Delegation und unterstreicht das Vertrauen, das unserer Vorsitzenden entgegengebracht wird.

Ich selbst werde mich in der kommenden Legislaturperiode weiterhin in den Ausschüssen für die Themen Verkehr und Mobilität, europäische Migrationspolitik und Menschenrechte engagieren. Diese Themen sind für die Zukunft Europas von zentraler Bedeutung, und ich freue mich, meine Arbeit in diesen Bereichen fortzusetzen. Besonders freue ich mich darauf, dass ich in den nächsten fünf Jahren die Rolle des Koordinators für die Renew-Fraktion im Verkehrsausschuss übernehmen und meine Fraktion damit strategisch gegenüber den anderen Fraktionen vertreten darf. Ich danke meiner Fraktion und meinen Kolleg:innen für das große Vertrauen.

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