Ursula von der Leyen hat sich in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Viele Menschen in Europa verbinden mit Brüssel vor allem Auflagen und zusätzlichen Aufwand. Die vielen positiven Aspekte und Errungenschaften unser Europäischen Union gehen dabei leider oft verloren. Die Kritik ist natürlich nicht ganz unbegründet. Viele Gesetzesvorschläge greifen stark in die Handlungsfähigkeit der Unternehmen ein. Ob beim Verbrennerverbot oder etwa beim Lieferkettengesetz.

Aber oft ist das ursprüngliche Ziel der europäischen Gesetzgebung ein gutes, nur der Weg zu diesem Ziel ist zu kompliziert, zu weit weg von der Realität oder lässt zu wenig Freiraum für eine praktikable Ausgestaltung. Das muss sich ändern. Nicht nur für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern auch für die fortlaufende Akzeptanz und das Ansehen unserer Europäischen Union.

Doch damit sich wirklich etwas ändert, braucht es mutige Vorschläge. Wir können nicht erwarten, dass beim Justieren kleiner Stellschrauben die großen Herausforderungen unseres Kontinents bewältigt werden. Wir brauchen den großen Wurf, um jetzt die EU auf allen Ebenen einfacher zu gestalten. Dazu gehören vereinfachte Vorschriften und weniger Rechenschaftspflichten. Wir als Freie Demokraten setzen uns schon immer dafür ein, Gesetze so einfach wie möglich zu gestalten. Ein schlanker Staat in Deutschland oder eine schlanke EU in Brüssel muss das Ziel sein. Es ist gut, gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam lösen zu wollen. Aber wir müssen in der EU nicht das klein-klein regeln. Dafür arbeiten wir jeden Tag, vom Gemeinderat bis im Europäischen Parlament.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sich Ursula von der Leyen an ihre Versprechen hält und ihre Fehler der letzten Jahre letzten Jahre beseitigt. Die Erwartungshaltung ist groß und es steht nicht weniger als unsere wirtschaftliche Zukunft und damit auch unsere geopolitische Kraft auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir mutige Vorschläge für ein starkes Europa. Dinge vereinfachen ist in unserer DNA. Das macht unsere liberale Stimme so wichtig, wie nie zuvor.

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