Die EU-Kommission überrumpelt mit ihren Plänen zur verschärften Abgasnorm Bürger, Industrie und Politik.

"In den letzten Tagen konnte man es überall in den Medien lesen: Die EU-Kommission plant offenbar mit der Euro-7-Abgasnorm das Aus für den Verbrennungsmotor durch die Hintertür. Das ist nicht nur falsch, sondern auch grob fahrlässig."

Worum geht es aber genau? Zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und im Zusammenhang mit dem Green Deal zur klimaneutralen EU bis 2050 plant die Europäische Kommission eine Minimierung des CO2-Ausstoßes im Transportbereich. Dieser Weg wird gegenwärtig bereits durch die Euro-6 Grenzwerte bei PkWs angewendet. So weit so gut. Der Klimawandel muss gestoppt werden und wir werden alle unser Päckchen dabei tragen müssen. Wir können und wir wollen auch nicht weitermachen wie bisher. Das ist Konsens. Aber gerade weil wir alle mit anpacken müssen, ist es wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und auch das Vertrauen der Industrie, als einer der größten deutschen und europäischen Arbeitgeber und auch CO2-Verursacher, nicht zu verspielen. Die EU-Kommission hat mit Ihren Plänen jedoch alle überrumpelt. Politik sollte immer dem Menschen dienen und dabei verlässlich sein.

"...wir wollen nicht nur eine Politik für die Menschen, sondern eben eine Politik MIT den Menschen."

Gestaltungswillen muss sein. Aber wir wollen nicht nur eine Politik für die Menschen (was auch angezweifelt werden kann bei den derzeitigen Plänen), sondern eben eine Politik MIT den Menschen. Daneben ist für uns Liberale auch eines ganz klar: Politiker und Verwaltungsbehörden sind nicht die besseren Ingenieure. Deswegen ist es der denkbar falscheste Weg hierbei nur einer Technologie den Vorzug zu lassen und alle anderen Technologien zu opfern. 

Derzeit scheint sich die Kommission für Elektroautos auszusprechen. Doch wie sieht denn die Infrastruktur derzeit dafür aus? Können wir von einer jungen Familie, dass sie sich künftig als neuen Familienwagen nur noch ein E-Auto zulegen dürfen? In der Stadt ergibt das vielleicht noch Sinn. Dort gibt es genug Ladestellen, die Wege sind kürzer. Aber wie sieht das auf dem Lande aus? Da fangen die Probleme doch schon an. Ein Auto ist hier zwingend erforderlich: Schule, Einkaufsläden, Arbeitsstelle. Alles ist weiter weg und der ÖPNV deutlich schlechter ausgebaut. Da wird die eigene Ladestelle in der Garage schon zum Muss. Doch die können sich die Wenigsten leisten. Hinzu kommt der Wertverlust beim Verkauf des alten Verbrennerautos. Was vorher noch als Kapitalgrundstock für den Neukauf genommen werden konnte, würde wohl deutlich an Wert verlieren oder gar unveräußerlich werden, wenn die Pläne so umgesetzt werden.

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"Sollten diese mit den neuen Plänen obsolet werden, stehen hunderttausende Jobs auf dem Spiel. Dieses Risiko können und dürfen wir nichteingehen."

Zu diesen ganz privaten Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kommt für mich noch die Sorge unserer Autoindustrie hinzu. Gerade für uns in Niedersachsen ist die Zukunft der Autohersteller eng verknüpft mit dem Wohlstand der Bevölkerung. In den letzten Monaten und Jahren haben die großen Konzerne umfassende Strategien erarbeitet und ihre Betriebe entsprechend aufgestellt und neupositioniert. Sollten diese mit den neuen Plänen obsolet werden, stehen hunderttausende Jobs auf dem Spiel. Dieses Risiko können und dürfen wir nicht eingehen. 

Am Ende bleiben einfach zu viele Fragen offen. Ich habe den zuständigen Kommissar gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Glück deswegen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Mir ist es wichtig, Planungssicherheit zu bekommen und kritische Fragen beantwortet zu bekommen. Denn nur so kann parlamentarisch im Europäischem Parlament darauf reagiert werden. So wie es scheint, gehen die Pläne bislang an der Realität vorbei. 

Am 17. November haben Andreas Glück und ich der Kommission einen Brief über ihren Vorschlag für neue Abgasenormen geschickt. Der sogenannte Post-Euro-6-Vorschlag. Den Brief finden Sie hier zurück.

"Wir sollten in Europa unsere Klimaschutzziele durch smarte Konzepte erreichen, die den Bürger mitnehmen."

Ich werde mich im Europäischen Parlament gegen eine derartige Verschärfung einsetzen. Denn auch wenn ein Verbot von Verbrennungsmotoren als einfachste Lösung erscheint, ist sie nicht die beste. Wir sollten in Europa unsere Klimaschutzziele durch smarte Konzepte erreichen, die den Bürger mitnehmen. Das geht durch: Förderung von Innovationen, eine Kombination verschiedener Technologien, Nutzung von Synergien der Verkehrsträger und deren Infrastruktur, Schaffung von Anreizen und Einsatz von Mitteln aus den verschiedenen Töpfen des Mehrjährigen Finanzrahmens. 

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