Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, aber auch in Europa, erfordert dringend eine grundsätzliche Veränderung. Die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit hat zu einer Stagnation und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums geführt. Nun ist es an der Zeit, eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa, einzuleiten, welche die Grundlage für eine nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaft schafft.

Eine erfolgreiche Wirtschaftswende erfordert keine schuldenfinanzierten Subventionen, sondern ein umfassendes wirtschaftliches Aufbruchspaket, das weit über bisherige Maßnahmen hinausgeht. Es ist notwendig, alles zu tun, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, während gleichzeitig Hindernisse für die Wirtschaft beseitigt werden. Nur so können wir die wichtigen Arbeitsplätze in Europa erhalten und sogar neue Arbeitsplätze schaffen.

Dies bedeutet, dass seitens der EU-Kommission und ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben, Arbeitsanreize zu verstärken und die Unternehmensbesteuerung zu senken. Ein solches Dynamisierungspaket ist unerlässlich, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und langfristig zu stärken.

Wir als Freie Demokraten wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln und damit eine echte Wirtschaftswende einleiten. Dafür braucht es unserer Ansicht nach grundlegende Weichenstellungen in verschiedenenAspekten.

Europa muss zum einen einfacher werden. Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Transparente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht umgekehrt. Wenn wir das Erfinden, Forschen, Gründen und die grenzenlose Nutzung von Bildungsangeboten in ganz Europa einfacher machen, kann Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Führungsrolle im weltweiten technologischen Fortschritt zurückerlangen. 

Europa muss andererseits marktwirtschaftlicher werden. Im systemischen Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt ist unsere Wirtschaftskraft der entscheidende Faktor. Durch eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- undVerteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.

Leider wird die Umsetzung dieser wichtigen wirtschaftlichen Impulse immer wieder durch eine Blockadehaltung seitens der CDU und von der Leyen behindert. Diese Haltung behindert nicht nur die dringend benötigten Fortschritte, sondern zeigt auch eine fehlende Bereitschaft, sich den realen Herausforderungen zu stellen.

Zu ihrem Amtsantritt war es ein erklärtes Ziel von der Leyens, für jede neue EU-Regelung eine alte abzuschaffen. Statt weniger Bürokratie hat sich die EU unter von der Leyen jedoch zu einem regelrechten Bürokratiemonster entwickelt. Als Freie Demokraten setzen wir uns weiterhin für eine Entbürokratisierung der EU ein. Dazu fordern wir als FDP u.a. einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Zudem fordern wir eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Zudem brauchen wir ein europäisches Lieferkettengesetz, dass die Wirtschaft nicht behindert, sondern verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzt.

Es ist dringend erforderlich, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und konstruktiv an der Gestaltung eines umfassenden europäischen wirtschaftlichen Aufbruchspakets mitwirkt. Statt auf dem Status quo zu beharren, wäre es erforderlich, konstruktive Vorschläge zu machen und konsequent an der Gestaltung einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschaftspolitik zu arbeiten. Es ist höchsteZeit, dass von der Leyen und die CDU ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa einsetzen.

Es ist an der Zeit, dass Europa seine Wirtschaftspolitik überdenkt und mutige Schritte unternimmt, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Eine echte Wirtschaftswende ist möglich, aber es erfordert entschlossenes Handeln und eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Kräfte. Es ist an der Zeit, die Zukunft Europas zu gestalten und sicherzustellen, dass es wieder zu einem Motor des wirtschaftlichen Fortschritts wird.

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