Afrika: Zur Annahme der EU-Afrika Strategie im Europäischen Parlament

Zur Annahme der EU-Afrika Strategie im Europäischen Parlament erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im EP und Mitglied der AKP-EU Delegation Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

 

„Was wir mit dem Impfprogramm COVAX schon angefangen haben, wird jetzt mit der EU-Afrika Strategie weiter ausgebaut. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die weit über eine Spender-Empfänger Beziehung hinausgeht. Die Grundlage für diese Zusammenarbeit ist die Einhaltung der Menschenrechte. Vielerorts werden diese mit Füßen getreten. Good Governance ist bei weitem noch nicht sichergestellt und Hilfsgelder werden veruntreut. Dabei kann eine Konditionalität in Bezug auf Menschenrechte helfen. Der Grundstein dafür wurde heute gelegt.

Um eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit sicherzustellen, sollten wir die kommenden Generationen Afrikas mit einbinden. Es muss mehr Geld für Entwicklungszwecke mobilisiert werden. Außerdem müssen bestehende Finanzierungen von den europäischen Mitgliedsstaaten effizienter koordiniert werden. Nur mit einer EU-Entwicklungsbank unter dem Schirm der EIB können wir das erreichen.“

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