Zur Einigung über das Abkommen zur afrikanisch-europäischen Partnerschaft erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im EP und Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Die Einigung über ein EU-AKP-Partnerschaftsabkommen ist ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent. Vor allem die Einigung über die Aufnahme einer autonomen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ist dabei zentral.

Das Cotonou-Abkommen war in der Vergangenheit ein Erfolgsfaktor für die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das neue Abkommen zeigt den Willen aller Partner für zukünftige Arbeit auf Augenhöhe. Es steht für Fortschritt und Zusammenarbeit im Handel, der Entwicklung und den Menschenrechten.

Ich setze mich für starke demokratische Pfeiler im Abkommen ein. Nur so kann sich das gesamte Potential entfalten. Mit der Aufnahme der unabhängigen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in das Abkommen, ist aber ein erster wichtiger Schritt gelungen. Damit auch bei Umwelt, Menschenrechten und Migration ein demokratisches Grundgerüst gewährleistet werden kann, brauchen wir politische Rechenschaftspflicht und die Einbeziehung der Menschen vor Ort.

Mit diesem Meilenstein in den Verhandlungen liegt es jetzt an der Kommission und dem Europäischen Rat, unsere Forderungen weiterhin einzubringen.“

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