Corona: FDP gegen Dringlichkeitsverfahren zu Grünen Zertifikaten – Ordentliche Parlamentsbeteiligung notwendig 

Zum Dringlichkeitsantrag über das Verfahren des ‚Grünen Zertifikates‘ der Europäischen Kommission erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im EP und Vizevorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus Jan-ChristophOetjen (MdEP):

 

„Das Impfzertifikatjetzt ohne echte Einbindung des Parlamentes durchzubringen ist falsch. Überdieses wichtige Thema muss das Parlament ordentlich beraten. Nur so können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch berücksichtigt werden.

 

Für mich istklar: Das Impfzertifikat muss noch vor den Sommerferien kommen. Aber auch imParlamentsverfahren können schnelle Entscheidungen getroffen werden. Die Schlussabstimmung für das Dringlichkeitsverfahren und das beschleunigte Verfahren sind jeweils im Juni. Die Zeit muss jetzt für das bestmögliche Ergebnis genutzt werden.“

 

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