Zur Lage der Menschenrechte in Ägypten erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist katastrophal. Die Zivilgesellschaft wird systematisch aufgebrochen. Freie Meinungsäußerung und Kritik am Regime werden mit Inhaftierung und Folter bestraft. Der Menschenrechtler Patrick Zaki von Ägyptens letzter unabhängigen NGO Egyptian Initiative for Personal Rights ist weiterhin inhaftiert.

Deshalb habe ich einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Lage in Ägypten verfasst, welcher heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wurde. Darin fordere ich, gemeinsamen mit dem Europäischen Parlament, die Freilassung von Patrick Zaki und anderen inhaftierten Verteidigern der Menschenrechte. Zusätzlich müssen die Anklagen gegen die mittlerweile freigelassenen Aktivisten fallen gelassen werden. Die Regierung Ägyptens muss endlich aufhören, ihr Volk zu unterdrücken.

Freiheit und Demokratie sind ein Grundsatz für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die EU muss jetzt genau hinschauen, wenn es um die weitere Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung geht und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Verleihung von Ehrungen an den ägyptischen Präsidenten, wie zuletzt durch Emmanuel Macron, gehören allerdings nicht dazu. Für mich ist klar, dass ein Diktator, der systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht, keine Auszeichnungen wie die Légion d'Honneur erhalten sollte.“

‍