Zur Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Asyl- und Migrationspakt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Mit der heutigen finalen Abstimmung des Europäischen Parlaments kommen wir beim gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt einen großen Schritt weiter. Das Europäische Parlament legt damit vor. Das ist das Startsignal für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Jetzt müssen sich auch die Mitgliedsstaaten auf eine Position einigen. Die Verhandlungen im Trilog müssen schnellstmöglich beginnen. Jeder Tag ohne eine Einigung gefährdet das Leben von Menschen in Not und spielt den Rechten in Europa in die Hände."

Weiter betont Oetjen: "Die Berichte sind ein großer Gewinn für die Rechtsstaatlichkeit und Humanität in der gesamten EU. Schnellere Verfahren, organisatorische Unterstützung, humanitäre Versorgung und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten bilden die Eckpfeiler. Niemand soll mehr wochenlang an der EU-Außengrenze verharren müssen. Die Menschen wissen auch schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder die Union wieder verlassen müssen. Vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen bekommen schnelle unbürokratische Hilfe.“

Die Position des Europäischen Parlamentes ist bei erfolgreicher Abstimmung beschlossen. Eine Zustimmung in einer Plenarsitzung ist nicht mehr nötig. Folgende Berichte bilden den Migrationspakt, der nur als Ganzes beschlossen werden kann:

•            Screening Verordnung (Vom EP angenommen am 23.03.2023)

•            Asylverfahrensrichtlinie

•            Asylum and Migration Management Regulation (kurz RAMM)

•            Crisis Regulation Verfahren

Als Berichterstatter der Renew-Europe Fraktion für die Screening Verordnung hat Jan-Christoph Oetjen maßgeblich an der Position des Europäischen Parlamentes mitgearbeitet.

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