Zum morgigen Rat der EU-Innenminister erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Ich erwarte von den Mitgliedsstaaten endlich einen Durchbruch beim Asyl- und Migrationspakt. Rote Linien bringen die Verhandlungen nicht weiter. Es müssen flexible Kompromisse auf allen Seiten eingegangen werden. Der europäische Asyl– und Migrationspakt ist das beste Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren und besser zu steuern. Dabei ist es wichtig, die Mittelmeerstaaten nicht zu überlasten. Deutschland muss sich jetzt konstruktiv als Vermittler einbringen.

Klar ist aber auch, dass wir unsere EU-Außengrenzen besser kontrollieren müssen und schon vor Ort das Asylverfahren durchführen. Damit kann sofort festgestellt werden, wer einen Asylanspruch hat und wer nicht. Menschen, welche nicht auf der Flucht sind oder verfolgt werden, können dann leichter zurückgeführt werden. Diese europäische Position muss sich auch im morgigen Ministerrat wiederfinden.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die legale Migration nach Europa vereinfacht wird. Wir brauchen legale Migration in unseren Arbeitsmarkt, wenn wir den Wohlstand in Europa sichern wollen. Als Liberale schlagen wir dafür einen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, mit dem wir wichtige Fachkräfte für unseren europäischen Arbeitsmarkt gewinnen können.

Die morgige Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist wichtiger denn je. Erst dann können die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat beginnen. Wenn wir vor der ungarischen Ratspräsidentschaft noch zu einer abschließenden Einigung kommen wollen, heißt es morgen jetzt oder nie.“

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