Zur Tagung des Europäischen Rates erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Bei der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik darf der Rat nicht weiter blockieren. Wir brauchen beim Ratstreffen endlich Fortschritte. Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch der Solidarität untereinander. Der zentrale Schlüssel zum Deblockieren des Migrationspaktes ist die Einigung bei der Integration der europäischen Solidarität in die Asyl- und Migrationspolitik.

Ich appelliere an die Christdemokraten und Konservativen, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten, dass die EU Handlungsfähig in Migrationsfragen ist. Das geht nur mit politischen Mehrheiten. Während wir konstruktive Zusammenarbeit anbieten, flirtet die EVP mit dem rechten Rand. Der EVP muss klar sein: Die einzigen die von dieser Haltung profitieren sind die Faschisten.“

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