Zum Beschluss der Kommission, den Schutz von Migranten an den Grenzen Polens, Litauen und Lettland bis auf weiteres aufzuheben erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Hinter dem ersten Türchen des Kommissions-Adventskalenders stehen 16 Wochen de-facto Haft für Migranten. Menschen bis zu 16 Wochen in Lagern an der EU-Grenze einzusperren ist kein Zugeständnis an die östlichen Mitgliedsstaaten, sondern schlichtweg eine Kapitulation vor der Verschleppungstaktik einiger Mitgliedsstaaten.

Die Kommission konstruiert eine Krisensituation ,um mithilfe von Artikel 78(3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union diese Maßnahmen durchzusetzen. Ich verurteile dieses Vorgehen aufs Schärfste. Das hat nichts mit den Werten zu tun, auf welchen Europa gebaut ist.“

Weiterhin betont Oetjen: „Anstatt vom vorgesehenen rechtstaatlichen Verfahren abzurücken, sollte die Kommission lieber Druck auf den Rat ausüben, dass endlich der europäische Migrationspakt vorangeht. Dieser wird seit Monaten von den Mitgliedsstaaten blockiert. Er würde eine solidarische und vor allem humane Lösung für die ankommenden Menschen sowie die europäischen Mitgliedsstaaten schaffen.“

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