Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Die Innenminister müssen umgehend handeln. Es ist höchste Zeit, denn die Menschen auf den Kanaren leiden. Die Situation ist höchst kritisch. Vor allem vulnerable Menschen wie Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Damit solche Situationen in Zukunft verhindert werden können, brauchen wir schnelle und klare Entscheidungen bei der Asylvergabe und der Rückführung. Wenn jemand keinen Asylanspruch hat, darf er nicht monatelang unter menschenunwürdigen Umständeneingesperrt bleiben. Dazu brauchen wir eine funktionierende Kooperation mit Drittländern und mehr Solidarität innerhalb der EU. Die Minister müssen heute neue Vorschläge für funktionierende Rückkehrabkommen vorstellen.

Eine Möglichkeit ist die Ausweitung der Visapolitik. Mit entsprechenden Anreizmechanismen wie erweiterter Visavergabe können neue Kooperationen geschaffen werden. Dabei darf der Dialog auf Augenhöhe aber nicht fehlen.“

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