Migration: Zum Treffen der EU-Innenminister

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

 

„Während Menschen weiter an den EU-Außengrenzen in katastrophalen Umständen leben, fehlt es den EU-Mitgliedsstaaten an Kompromissbereitschaft. Europa braucht jetzt echte Solidarität für einen funktionierenden Asyl- und Migrationspakt.

 

Dafür ist eine Grundvoraussetzung klar: Die Länder an der südlichen Außengrenze der EU dürfen nicht weiter alleingelassen werden. Die gesamte Europäische Union muss diese Länder unterstützen. Ich erwarte, dass die EU-Innenminister heute dafür ein wichtiges Signal senden. Ein weiterer Stillstand der Verhandlungen wäre verantwortungslos.

 

Wir als Europäisches Parlament sind bereit, eine Lösung zu finden und uns konstruktiv einzubringen. Dafür sind die bisherigen Vorschläge meiner Meinung nach, eine gute Grundlage. Zur Unterstützung der südlichen EU-Staaten setzen wir Freie Demokraten uns für eine stärkere Rolle der Europäischen Asylagentur bei de Abarbeitung der Asylanträge ein. Die Überstellung von Asylbewerbern aus Ländern mit einer hohen Bleibeaussicht in andere Staaten Europas muss eine echte Optionwerden.“

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