Zum EU-Gipfelerklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen(MdEP):

Jan-ChristophOetjen (FDP): EU-Gipfel muss Lukaschenko eine klare Ansage machen

„Ich erwarteheute eine klare Ansage an Lukaschenkos Regime. Gleichzeitig müssen die Regierungschefs den europäischen Grenzstaaten zu Belarus gemeinsame Unterstützung zusagen. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie Lukaschenko Menschen einfliegt und in die Mitgliedstaaten der EU schickt.

Die bisherigen Sanktionen reichen augenscheinlich nicht aus. Wer nicht hören will muss fühlen. Jetzt gilt es, dass Nachbarstaaten mit dem Flugverbot für Belavia nachziehen. Die Regierungschefs müssen besonders Druck auf die Türkei ausüben, damit Belavia auch dort nicht mehr landen darf.

Langfristig muss die EU auf eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik setzen. DerGrundstein ist mit dem Vorschlag des Migrationspaktes bereits gelegt. Ich erwarte von den Regierungschefs endlich ein Signal zur Umsetzung zu geben, anstatt sich von Krise zu Krise zu hangeln.“

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