Zur Plenardebatte mit Charles Michel und Ursula von der Leyen über das EU-Türkei Treffen erklärtder migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Die außenpolitische Schwäche Europas wurde beim Besuch in der Türkei offensichtlich. Was wir jetzt brauchen sind klare Worte und entschlossene Taten von Seiten der EU. Dazu gehört, einen EU-Beitritt der Türkei öffentlich auszuschließen.

Wir dürfen nicht untätig dabei zusehen, wie Grundwerte in einem Partnerland mit Füßen getreten werden. Die Achtung der Frauen- und Menschenrechte muss in der ganzen Türkei gewahrt sein und die EU muss dies thematisieren. Das gilt für den Umgang mit Oppositionellen innerhalb der Türkei und ebenso im Umgang mit Geflüchteten. Ich erwarte heute von Charles Michel dazu ein entschlossenes Signal.“

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