Zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

“Die EU-Innenministern müssen heute ein eindeutiges Signal für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien den Schengen-Raum senden. Europa braucht jetzt ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaft. Auch Kroatien ist auf dem besten Weg in den Schengen-Raum. Als Schattenberichterstatter der Renew Europe Fraktion für den Aufnahmebericht werde ich mich dafür einsetzen, dass die Aufnahme zum ersten Januar 2023 auch Realität wird. Der Rat muss hier allerdings einen Gang hochschalten, damit der Zeitplan nicht ins Stocken gerät.”

Zur europäischen Asyl-und Migrationspolitik äußert sich Oetjen:

"Zusätzlich zu dem Zustrom vom Geflüchteten aus der Ukraine erwarten uns auch vermehrt Menschen aus Russland. Russische Bürger, die sich mutig gegen Putins Terrorregimestellen, müssen in Europa ein Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Fahnenflucht ist ein Asylgrund. Dazu hat sich letzte Woche auch das Europäische Parlament mit einer Rechtsgrundlage bekannt.

Die Genehmigung dieser Asylverfahren muss aber selbstverständlich den erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen unterliegen.”

Zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes betont Oetjen:

“Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes müssen ein Instrument für den absoluten Notfallbleiben. Bisher setzen einige Mitgliedsstaaten Grenzschließungen viel zu willkürlich ein. Ich fordere von den Mitgliedsstaaten ein klares Bekenntnis zu offenen Grenzen innerhalb unseres Schengen-Raumes. Bessere Kontrollen durch die Europäische Kommission sind hier gefragt, um einen Missbrauch des Mechanismus zu verhindern.”

‍