Brexit: Zum Beschluss der Notfallmaßnahmen im Fall eines No-Deal Brexit
Zum Beschluss der Notfallmaßnahmen im Fall eines No-Deal Brexit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
„Der No-Deal Brexit steht vor der Tür. Die Zeit für Verhandlungen ist abgelaufen. Für mich ist klar, dass es bis zum Jahresende zu keiner Einigung mehr kommen wird. Deshalb hat das Parlament heute Übergangsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die im Falle eines No-Deals einsetzen. Mit diesen Maßnahmen wird unter anderem der grenzüberschreitende Verkehr auf der Straße und in der Luft geregelt. Sie bleiben Großbritanniens letzte Zugänge zum Binnenmarkt der EU.
Das Europäische Parlament setzt damit ein klares Signal. Die Übergangslösungen sind deutlich schlechter als unser Angebot in den Verhandlungen. Die Notfallmaßnahmen werden in den nächsten sechs Monaten nach und nach eingeschränkt, was Großbritanniens Zugang zum Binnenmarkt schrittweise zurückfährt. Wir wünschen uns ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, sind aber auch bereit, den harten Schnitt zu machen.“