Verkehr: Zum EU-Gipfel und den Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raumes
Zum EU-Gipfel und den Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raumes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Vizevorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus Jan-Christoph Oetjen(MdEP):
„Der Alleingang einzelner EU-Mitgliedsstaaten bei den Einreisebeschränkungen ärgert mich zutiefst. Diese unverhältnismäßigen Einschränkungen sind nicht das Wesen unseres Schengen-Raumes, den wir über viele Jahre aufgebaut haben. Ich erwartevon den Mitgliedsstaaten, dass sie auf dem heutigen EU-Gipfel eine einheitliche europäische Lösung finden.
Länder wie Deutschland und Belgien preschen vor und schränken die Reisefreiheit ein. Das ist für mich ein Unding. Es sendet das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Während des letzten Jahres wurden schon zu viele Fehler begangen. Das Schließen der Grenzen als bequemen Weg aus der Pandemie ist einer davon. Die Priorität der Mitgliedsstaaten muss jetzt dem weiteren Ausgestalten eines europäischen Hygienekonzeptes gelten. Dazu gehören ausreichend Testkapazitäten, flexible Quarantäneregeln und das Voranbringen der verzögerten Impfstrategie. Auch ein einheitliches europäisches Impfzertifikat kann helfen, verlorene Freiheiten schneller zurückzugewinnen.“