Zur morgigen Vorstellung des ‚Digitalen Grünen Passes‘ durch die Europäische Kommission erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im EP und Vizevorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

„Reisefreiheit ist eine Grundlage unserer EU. Der Fokus der Europäischen Kommission und der Länder muss jetzt darauf liegen, diese Grundlage für alle Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Zertifikate wie der ‚Digitale Grüne Pass‘ der Kommission können dabei helfen, Freiheiten zurückzugewinnen. Der Vorschlag muss aber Klarheit schaffen. Die Kommission muss konkrete Angaben über die positiven Konsequenzen der Zertifikate machen.

Für mich ist klar: Jeder hat das Recht zu reisen. Das Reiserecht einzuschränken, wenn man ein bestimmtes Zertifikat nicht hat, ist unverhältnismäßig. Die Reisefreiheit ist keine Verhandlungssache. Allerdings kann der Impf- oder Immunitätsnachweis dabei helfen, unsere Reisefreiheit leichter auszuüben. Die Nachweise könnten von verpflichtenden PCR-Tests oder langen Quarantänezeiten befreien. Ich erwartevon der Kommission, dass sie einen praktikablen Vorschlag macht, den alle EU-Staaten umsetzen können.

Grundlage dafür ist die wissenschaftliche Erkenntnis über die ausreichende Wirksamkeit des Impfstoffes und der Immunität. Die Zertifikate dürfen außerdem bestehende Hygienekonzepte nicht ersetzen, sondern müssen sie ergänzen. Der Impfnachweis darf nur vergeben werden, wenn der Impfstoff von der EMA zugelassen wurde. Nur so können wir europäische Standards garantieren. Auch die Frage nach der Anerkennung der Zertifikate von Drittstaaten muss im Vorschlag der Kommission geklärt werden.“

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