Die Europawahl hat die politische Lage im Europaparlament verändert. Wir als Freie Demokraten konnten mit unserer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unser Ergebnis vom letzten Mal halten und unsere Mandate verteidigen. Und auch wenn der vielbeschworene Rechtsruck, gesamteuropäisch betrachtet, weniger stark ausgeprägt ist als befürchtet, müssen wir in Deutschland den erschreckend hohen Zugewinnen der AfD ins Auge blicken.

Erfreulich ist, dass wir Liberale in Niedersachsen unser Ergebnis von 2019 sogar leicht verbessern konnten und erstmalig über dem Bundesdurchschnitt liegen. Dieser positive Trend stimmt uns als FDP in Niedersachsen optimistisch für die Wahlen in den kommenden Jahren. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die liberale Stimme der FDP in Niedersachsen gebraucht wird. Das Wahlergebnis der AfD zeigt aber auch, dass sich die Menschen eine Veränderung in der Politik wünschen. Die Analysen zeigen uns, dass mehr Kontrolle und Steuerung bei der Migration erwartet wird sowie entschiedenes Handeln, um Deutschland wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zu bringen. Für mich sind dies beides liberale Kernkompetenzen der FDP und ich sehe hier die Möglichkeiten gerade für Liberale, diese Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

Ungeachtet der Wahlerfolge rechtsgerichteter und rechtsextremer Parteien, bilden die demokratischen und pro-europäischen Fraktionen weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Spannend ist derzeit noch die Fraktionszusammensetzung. Denn anderes als im deutschen Bundestag ist nicht von Anfang an klar, wer welcher Fraktion angehören wird. Als Beispiel kann man hier Volt betrachten, die sowohl mit der Grünen-Fraktion als auch mit unserer liberalen Renew-Fraktion zusammenarbeiten könnten. Die Zusammensetzung der Fraktionen ist insbesondere für die Ausschussarbeit wichtig. Vereinfacht kann man sagen: je größer die Fraktion, desto größeres Gewicht hat man bei der Ausschusswahl oder auch den Berichterstatterposten. Hier geht es klar um politische Schwerpunktsetzung und Einflussmöglichkeiten.

Gemeinsam müssen wir die demokratische und pro-europäische Mehrheit nutzen, um Europa weiter zu gestalten, zu stärken und fit für die Zukunft zu machen sowie unsere europäischen Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Wir dürfen Europa nicht den Rechtsaußen-Parteien überlassen.

Dies ist auch zentral bei der anstehenden Wahl der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen steht vor der Herausforderung, ihre Position zu verteidigen. Von der Leyen hatte vor der Wahl nicht ausgeschlossen, sich auch mit Stimmen des rechten Lagers zur Kommissionspräsidentin wieder wählen zu lassen. Wir als Liberale schließen die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien weiter aus. Eine Wiederwahl von der Leyens zu Kommissionspräsidentin mithilfe der Stimmen der Rechtsaußen-Parteien würde aus unserer Sicht die Glaubwürdigkeit und Integrität des Amtes beschädigen.

Wir Freie Demokraten haben klare Bedingungen für unsere Unterstützung einer möglichen Wiederwahl von der Leyens formuliert: Von der Kommissionspräsidentin darf keine Initiative ausgehen, die zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU führt. Eine solche Maßnahme wäre unverantwortlich und würde die finanzielle Stabilität aller Mitgliedstaaten gefährden. Auch die klare und konsequente Politik zur besseren Kontrolle von Migration muss weiter Priorität haben. Dies umfasst Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung irregulärer Migration. Positionen, für die wir als Freie Demokraten schon lange einstehen und welche wir im angenommenen europäischen Asyl- und Migrationspakt verankern konnten.

Darüber hinaus fordern wir als Bedingung die Rücknahme des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035. Technologische Vielfalt und die Wahlfreiheit der Bürger:innen sind zentrale Werte, die nicht geopfert werden dürfen. Schließlich kommt eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen für uns nur in Frage, wenn sie sich nicht von Rechtsaußen-Parteien unterstützen lässt. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften im Parlament kommt für uns als Liberale nicht in Frage.

Gemeinsam als FDP-Delegation, mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann an der Spitze, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und mir, aber auch als Renew-Fraktion insgesamt, setzen wir uns auch in den kommenden fünf Jahren weiter für ein liberales, zukunftsfähiges und wettbewerbsfähiges Europa in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ein. Wir wollen Europa gestalten und fit für die Zukunft machen. Zusammen werden wir alles daransetzen, die Demokratie und die Freiheit in Europa zu verteidigen und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.

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