Um eine bessereSteuerung der Migration nach Europa und somit auch nach Deutschland gewährleisten zu können, brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Besonders an den europäischen Außengrenzen ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig, um irreguläre Migration zu reduzieren.

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Der in diesem Jahr beschlossene Europäische Asyl- und Migrationspakt bildet die Grundlage für eine einheitliche und koordinierte Herangehensweise in Europa, von der Kontrolle der Außengrenzen bis zu einer fairen Verteilung der Verantwortung. Der Pakt setzt auf langfristige Lösungen durch einheitliche Verfahren. Durch den Pakt sollen Überlastungen in den Aufnahmeeinrichtungen vermieden und der gesamte Prozess effizienter gestaltet werden.

Für die Umsetzung des Pakts haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten. Erste Entwürfe sollen bereits diesen Oktober, die endgültigen diesen Dezember vorgelegt werden. Der gesamte Umsetzungsprozess soll bis 2026 abgeschlossen sein. Aus Sicht der Freien Demokraten können aber wichtige Punkte wie das Screening und die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen auch vorher schon durchgeführt werden.

Es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zügig erfüllen. Leider hinkt Deutschland, unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser, derzeit hinterher. Anstatt also unsere Nachbarn vor den Kopf zu stoßen und die dringend notwenige Zusammenarbeit in Europa in Frage zu stellen, muss die Innenministerin endlich liefern. Dazu gehört neben der vereinbarten Schaffung von Koordinierungsstrukturen auch der Ausbau der Infrastruktur von Aufnahmezentren und der IT-Infrastruktur

Neben diesen nationalen Maßnahmen soll die Europäische Asylagentur (EUAA) die Überwachung der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sicherstellen.

Und vor allem spielt die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) eine entscheidende Rolle beim Schutz unserer Außengrenzen und damit bei der Reduzierung irregulärer Migration. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns für die Erhöhung der Frontex-Mittel einsetzen. Derzeit wollen die Mitgliedsstaaten die Mittel kürzen. Dies wäre ein verheerender Einschnitt und eine Schwächung beim Schutz unserer Außengrenzen.

Der Plan sieht vor, dass die Kommission im Oktober 2025 erstmals einen jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorlegt. Zudem setzt die EU auf einen Solidaritätsmechanismusl, um eine gerechte Verteilung von Verantwortung für Geflüchtete innerhalb der EU zu erreichen.

Die aktuellen Pläne über deutsche Grenzkontrollen stellt die europäische Idee vor eine große Herausforderung. Sie basieren auf einer Ausnahmeregelung für nationale Grenzkontrollen zur Wahrung der nationalen Sicherheit und können über einen befristeten Zeitraum vollzogen werden.

Eine dauerhafte Einführung von nationalen Grenzkontrollen, die über einen längeren Zeitraum gehen, widerspricht der Grundidee Europas und der des Schengen-Raums und kann im Zweifel sogar zu einer Kettenreaktion führen, bei der auch andere Länder einen ähnlichen Schritt gehen. Damit wäre die europäische Solidarität in dieser Frage, die mit dem Asyl- und Migrationspakt errungen wurde, vom Tisch gewischt. Die Pläne über die deutschen Grenzkontrollen dürfen deswegen kein Dauerzustand werden.

Wir als Freie Demokraten setzen klar auf europäische Lösungen statt ausschließlich auf nationale Grenzkontrollen und Alleingänge. Gerade im Bereich Migration zeigt sich, dass nur ein gemeinsames, abgestimmtes, europäisches Vorgehen funktionieren kann. Stattdessen setzen wir weiter auf die Umsetzung des Migrationspakts und damit auf starke Außengrenzen und offene Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes, sodass wir sicher in Freiheit leben. Europäische Solidarität und Zusammenhalt sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen, fairen und humanen Migrationspolitik in Europa.