Entwaldungsfreie Lieferketten nicht zulasten unserer Landwirte!
Zum 1. Januar 2025 soll die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten umgesetzt werden. Bereits 2023, also in der vergangenen Legislaturperiode, wurde über den Bericht abgestimmt. Das ursprüngliche Ziel war klar: Der Entwaldung des Regenwaldes sollte Einhalt geboten werden. Deshalb wurde eine Sorgfaltspflicht auferlegt, damit Produkte nachweislich nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Dazu gehört eine detaillierte Rückverfolgbarkeit bis zum Herkunftsland und, wo möglich, bis zur Plantage oder Farm. Die Verordnung sieht darüber hinaus eine Veröffentlichung regelmäßiger Berichte über die Sorgfaltspflichten und die getroffenen Maßnahmen vor.
Betroffen sind bestimmte Rohstoffe und Produkte wie Soja, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee sowie daraus hergestellte Produkte. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung einzuführen und regelmäßig Kontrollen durchzuführen.
Und obwohl bei uns in Deutschland gar kein Problem mit Entwaldung zur Gewinnung landwirtschaftlicher Nutzfläche besteht, würde laut Handelsrecht auch bei uns die Verordnung greifen. Deutsche Landwirte müssten nun nachweisen, dass auf ihrem Land vorher kein Wald stand bzw. dass eine Abholzung zu keinem Schaden geführt hat. Da viele der EU-Länder, darunter Deutschland, allerdings kein Problem mit Entwaldung haben, würde die Verordnung unnötigen Bürokratismus bedeuten. Wir als FDP fordern die Kommission daher auf, die Umsetzung der Verordnung schnellstmöglich nach hinten zu verschieben, damit eine praktikable Lösung für die jeweiligen Länder gefunden werden kann.
Zudem fordern wir, dass Länder wie Deutschland, welche kein Problem mit Entwaldung haben, komplett von der Verordnung ausgenommen werden. Die Verordnung in ihrer jetzigen Form wäre unserer Ansicht nach ein Bürokratiemonster für unsere Landwirte.
Für uns ist klar: Entwaldungsfreie Lieferketten sind gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Der Anwendungsbeginn muss unserer Ansicht nach dringend verschoben werden. Anstatt den Schutz von Wäldern voranzutreiben, werden Landwirte mit neuer Bürokratie überhäuft. Deutschland hat kein Entwaldungsproblem und sollte unserer Meinung nach deshalb komplett aus der Verordnung ausgenommen werden.