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Ganz egal,wie die Sondierungsgespräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen laufen, am Ende wird es eine Regierungskoalition aus pro-europäischen Parteien geben. Selbst bei einer Neuauflage des worst-case-Szenarios, einer erneuten GroKo.

Eine Bundesregierungmit einer starken liberalen Kraft, wäre für uns europäische Liberale ein großerGewinn. Viele wichtige Entscheidungen stehen an, bei denen ich mir eineliberale Schwerpunktsetzung wünsche.

An allererster Stelle ist dabei klar, dass vor allem die FDP in Europa der Garant für solide Finanzen ist. Es ist kein Geheimnis, dass sich einige europäische Nachbarstaaten etwas mehr Spielraum für dauerhafte europäische Schulden und eine Flexibilisierung der Stabilitätskriterien wünschen. Eine starke liberale Stimme, womöglich sogar in Verantwortung im Bundesfinanzministerium, wäre ein Schutzschild für verantwortungsvolle und nachhaltige europäische Finanzpolitik.

Auch beim Klimaschutz ist eine liberale Beteiligung wünschenswert. Wir Freien Demokratenstehen hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Es ist wichtig, dass Deutschland schnell die Maßgaben aus dem Abkommen umsetzt und einhält. Wir haben in Europa eine große Vorbildfunktion. Durch eine technologieoffene und konsequente Klimaschutzpolitik können wir andere europäische Länder regelrecht mitreißen und so den Klimaschutz gleich doppelt und dreifach voranbringen. Gleichzeitig sichern wir damit Arbeitsplätze in Deutschland. Christian Lindner hat es mehrfach gesagt, Verbote und Restriktionen werden wir nicht exportieren.Technologie und Know-How hingegen schon.

Mit den Bündnisgrünen hätten wir auch in Punkto Rechtsstaatlichkeit einen starken Verbündeten innerhalb einer möglichen Bundesregierung. Die besorgniserregenden Entwicklungen besonders in einigen osteuropäischen Nachbarländern müssen mit Entschiedenheit bekämpft werden. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und daher ist es für das Europäische Parlament wichtig, mitDeutschland einen starken Verbündeten im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte zu haben.

Und nicht zuletzt warten wir in Brüssel auch immer noch auf die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes. Jeder Tag der vergeht, ohne dass wir hier weitergekommen sind, ist ein verlorener Tag. Die Situation an unseren Außengrenzen bleibt weiter angespannt. Die Lage hat sich durch die Eskalation in Afghanistan weiter zugespitzt. Wir brauchen eine durchsetzungsstarke und vermitelnde deutsche Bundesregierung, um die Blockadehaltung derosteuropäischen Mitgliedsstaaten zu beenden und endlich die Umsetzung zu ermöglichen.

Im nächsten Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Auch darauf muss sich die neue Bundesregierung einstellen und die Zögerlichkeiten der Vergangenheit ablegen. Von einer starken deutsch-französischen Partnerschaft auf Augenhöhe hat Europa immer profitiert.