Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik bleibt eine der wichtigsten Projekte in unserer Europäischen Union. Diese Wochen haben wir im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über einen Teil davon abgestimmt: Die sogenannte Single-Permit-Directive. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie, die ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige ermöglicht, sich in einem Mitgliedstaat der EU aufzuhalten und zu arbeiten. Als Berichterstatter meiner Fraktion Renew Europe konnte ich direkt an der Richtlinie mitarbeiten. 

Mit 47 zu 13 Stimmen wurde sie am Donnerstag schließlich angenommen. Ich freue mich sehr, denn die Richtlinie vereinfacht Regeln für Zuwanderer deutlich. Ein Meilenstein auf dem Weg für mehr geregelte Migration und die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Mit der Richtlinie werden mehr legale Wege für Fachkräfte in den europäischen Arbeitsmarkt geschaffen. Das ist wichtiger denn je, denn unsere kommenden demografischen Herausforderungen mit einer immer älter werdenden Gesellschaft und dem daraus resultierenden Fachkräftemangel wird ohne eine geregelte Migration in den Arbeitsmarkt kaum zu stemmen sein. Außerdem wirken wir so kriminellen Schleuserorganisationen entgegen, die schamlos die Notsituation vieler Menschen ausnutzen.

Die Single-Permit-Directive war allerdings nur der erste Schritt. In der nächsten Woche werden viele Berichte zum Asyl- und Migrationspakt abgestimmt. Ein wichtiger Tag, der die Segel für eine gemeinsame Migrationspolitik setzt. Mit diesen Abstimmungen wird die Position des Europäischen Parlaments festgelegt. Danach geht es in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt am Zug, ihre langwidrige Blockadehaltung endlich zu beenden und zielführend an einem europäischen Asyl-und Migrationssystem zu arbeiten.

Dafür muss neben einzelnen Berichten wie beispielsweise der Single-Permit-Directive vor allem die Frage der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten beantwortet werden. Sie ist der zentrale Schlüssel für eine gemeinsame europäische Antwort. Nur so können wir langfristig verhindern, dass weiterhin Menschen bei ihrem Versuch das Mittelmeer zu überqueren ihr Leben verlieren.

‍