Wir müssen es besser machen als 2015

Wir alle sind tief erschüttert darüber, was in unserem Nachbarland derzeit passiert. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden schien allen - sogar den Expert:innen - unvorstellbar. Die Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Europäer:innen ist unbeschreiblich.

Menschen brauchen nicht nur Anteilnahme und Mitgefühl, sie brauchen Wohnraum, Lebensmittel, medizinische Versorgung und vor allem eine Perspektive.

Wir befinden uns in der zweiten Kriegswoche und die Ukrainer:innen fliehen in die europäischen Nachbarländer. Wir haben unser Haus Europa und unsere Herzen geöffnet. Wichtig ist jetzt, dass wir alles auf rechtlich standfesten Boden bringen. Denn Menschen brauchen nicht nur Anteilnahme und Mitgefühl, sie brauchen Wohnraum, Lebensmittel, medizinische Versorgung und vor allem eine Perspektive. Menschenwürdiger Umgang bedeuetet eben auch, Rechte und Pflichten zu vergeben. Dazu gehört es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Anders als 2015 müssen wir schnell, unbürokratisch aber eben auch einheitlich und geordnet vorgehen.

Wie von uns Liberalen bereits 2015 gefordert, hat die EU nun die sogenannte "Massenzustrom-Richtlinie" aktiviert. Dies sichert den ankommenden Ukrainer:innen einen schnellen Schutzstatus in der EU zu und schafft Rechtssicherheit, sowohl für die ankommenden Menschen als auch für die Mitgliedsstaaten.

Das Stellen eines Asylantrages und damit die teilweise "zwangsweise" Verteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten oder unter den Mitgliedsstaaten (Erstankunftsland) entfällt. Der Schutzstatus sichert das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen. Er gilt zunächts für ein Jahr und kann automatisch zweimal um ein halbes Jahr verlängert werden. Darüberhinaus hat die EU-Kommission auch die Möglichkeit, dem Rat vorzuschlagen, diesen vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Besonders erwähnenswert ist, dass Personen mit diesem Schutzstatus ebenfalls der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. Das ist nicht nur aus politisch-ökonomischer Sicht sinnvoll, sondern auch aus menschlicher.

Wir müssen nur darauf achten, dass sowohl das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt als auch das Recht auf Bildung wirklich in jedem EU-Land umgesetzt und geachtet wird.

Die Menschen die in diesen Tagen und Wochen zu uns kommen, hatten alle vorher ein Leben aus dem sie brutal herausgerissen wurden, sie sind keine Leistungsempfänger, die versorgt werden wollen. Auch sie wollen ihrem Leben weiter einen Sinn geben.

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