Am 7. Oktober 2023 hat die Terrormiliz Hamas einen Angriffskrieg auf Israel gestartet. Diese barbarischen Angriffe der Hamas bedrohen nicht nur das Leben der israelischen und palästinensischen Bevölkerung, sondern erschweren auch die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden in der Region. In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, Israels Recht auf Selbstverteidigung klar zu betonen.

Weltweit sind Jüdinnen und Juden derzeit bedroht und haben Angst. Auch in Deutschland spürt man die Auswirkungen dieses islamistischen Terrors und der damit verbundenen antisemitischen Propaganda und Kriegsführung. Antisemitische Demonstrationen haben in verschiedenen Städten in Deutschland, Europa und der Welt stattgefunden, wo antisemitische Parolen verbreitet und Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Die Hamas verbreitet Lügen und Fake News, um die Gesellschaft gegen Israel und Menschen jüdischen Glaubens aufzubringen. Das Beispiel der Meldung über den angeblichen Angriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt machen dies deutlich. Wir müssen uns dieser perfiden Form der Kriegsführung durch die Hamas bewusst sein und ihr entgegentreten. Denn erklärtes Ziel der Hamas ist nicht nur die Vernichtung des Staates Israels, sondern die Vernichtung aller Jüdinnen und Juden auf der Welt.

Die EU und die Europäische Gemeinschaft muss Antisemitismus aktiv und wirksam bekämpfen und gleichzeitig jüdisches Leben in unseren Ländern schützen. Wir als Liberale setzen uns aktiv und mit aller Kraft in den Parlamenten dafür ein. Das ist unsere historische Verantwortung. Für uns ist klar: Antisemitismus hat in Deutschland und Europa keinen Platz. Wir fordern daher eine konsequente Anwendung von Gesetzen zur Bekämpfung von Antisemitismus.  Sofern gesetzliche Grundlagen nicht ausreichend sind, müssen sie praxistauglich und wirksam angepasst werden. Antisemitismus ist leider vielfältig in unserer Gesellschaft vorhanden. Einerseits haben wir ihn durch Zuzug importiert, andererseits erleben wir zurzeit den Antisemitismus tief im linken sowie im rechten Milieus sitzen.

Um jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen, gilt es jetzt spezifische Maßnahmen vorzuschlagen, darunter eine genaue Beobachtung und Auswertung von Versammlungen, die Verfolgung von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sicherheitspersonal in jüdischen Gemeinden und anderen jüdischen Einrichtungen. Darüber hinaus fordern wir, die iranischen Revolutionsgarden in Europa als Terrororganisation einzustufen. Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen die Hamas finanziell, organisatorisch und planerisch. Das darf in Europa nicht übersehen werden und wir müssen ein klares Zeichen setzten.

Die Notwendigkeit eines spezifischen Verständnisses für die Sicherheitsbedürfnisse jüdischer Gemeinden und jüdischer Einrichtungen, wie z. B. auch Cafés, bei Sicherheitsbehörden muss weiter betont und Maßnahmen gegen antisemitische Propaganda in Moscheen ergriffen werden.

Antisemitismus hat in Europa und in unserer europäischen Wertegemeinschaft keinen Platz und darf nicht salonfähig werden! Wir müssen als Europäer:innen aus unserer Geschichte lernen und unsere Verantwortung aus dieser heraus übernehmen und Antisemitismus aufs Konsequenteste entgegentreten. Weil wir für eine gemeinsame Europäische Kultur und Wertegemeinschaft eintreten, in der jüdisches Leben und die jüdische Kultur nicht nur ein Teil von uns ist, sondern in unserer Mitte steht!