.png)
.png){kind=icon}
In Europa erleben wir derzeit eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das ist gut so, denn die Corona-Pandemie ist eine der schlimmsten Krisen und sie trifft uns alle gemeinsam. Um diese zu überstehen, brauchen wir Mut, Zusammenhalt und vor allem eine Menge Geld. Was wir dafür aber definitiv nicht brauchen sind Corona-Bonds.
Als Freie Demokraten begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Die EU handelt und leistet quer durch Europa Nothilfe. Gleichzeitig fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, die EU in die Lage zu versetzen, künftig entschlossen und schnell auf derartige Krisen reagieren zu können.
Für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass wir nur zustimmen, wenn dieser einen Rechtsstaatsmechanismus vorsieht, der es ermöglicht, EU-Zahlungen an Rechtsstaatsbeuger wie Orbán und Kaczyński zurückzuhalten. Die Grundwerte der EU sind zu sichern und gegen Angriffe von Innen zu sichern.
Zur Situation in Griechenland rufe ich die Europäische Union auf, nicht wegzusehen. Wir müssen an der Seite von Griechenland stehen, den Rechtsstaat hochhalten und gleichzeitig die humanitäre Situation entschärfen indem wir den Schwächsten der Schwachen helfen.
Die Menschenrechtslage in Guinea ist verheerend. Präsident Alpha Condé verzögert die parlamentarischen Wahlen um Verfassungsänderungen umzusetzen und um sich selbst eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Die EU muss geschlossen das Verhalten von Alpha Condé verurteilen und sich dafür einsetzen, dass schnell demokratische Wahlen in Guinea durchgeführt werden.
