.png)
.png){kind=icon}
Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die internationale Gemeinschaft noch immer keine effizienten Maßnahmen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise in Ägypten ergriffen hat. Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können die ägyptischen Behörden weiterhin agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Danke für Eure Teilnahme an unserem Event, „Zwischen Pushbacks und Open-Borders / Europas Flucht vor der Verantwortung?“, das im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas organisiert wurde. Es war ein voller Erfolg. Es gab einen spannenden Austausch zu einem der wichtigsten Themen des europäischen Politikgeschehens: Der Migrationspolitik. Die vielen konstruktiven Beiträge stimmen mich optimistisch, dass wir gemeinsam ein europäisches Asyl- und Migrationssystem schaffen können.
In den letzten Wochen ist die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert. Die Lösung liegt auf der Hand: Sie muss europäisch und gemeinschaftlich erfolgen. Nur so können wir den Druck aus Belarus stoppen und zeigen, dass ein vereintes Europa innen stark ist und nach außen stark handeln kann. Für mich ist klar: Die EU baut Brücken, keine Mauern.
Nicht nur wir schauen alle gebannt nach Berlin und die dortigen Entwicklungen. Auch in Europa werden die derzeitigen Sondierungsgespräche interessiert beobachtet. Nach der großen Freude darüber, dass die pro-europäischen Parteien in Deutschland klar gewonnen haben, erhoffen sich unsere europäischen Partner nun vor allem eine schnelle Regierungsbildung.
Niedersachen, Deutschland, Europa. Überall müssen Parlamente Gerichte bemühen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich hoffe auf ein klares Urteil und im Anschluss auf ein klares Handeln der Kommission. Das Parlament jedenfalls, und allen voran die FDP-Delegation, werden mit allen Mitteln kämpfen, um den Rechtsstaatsmechanismus in Europa fest zu verankern.
Vor einigen Wochen war der Präsident des Europäischen Rates Charles Michels und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Türkei zu Besuch. Doch anstatt mit klaren Worten und entschlossenen Taten nach Ankara zu Reisen, hat Charles Michels dort einen schwachen Auftritt hingelegt
